Montag, 19. März 2018

Wir versuchen was Neues.

Die Seite wird auf Blogformat umgestellt. Wir hoffen, dass wir damit mehr Interaktivität erreichen!

Freitag, 19. September 2014

Kinderpässe für alleinerziehnde Eltern

Leidvolles Thema
 
Die Städe und Kommunen wollen bei der Beantragung von Kinderpässen zwei Unterschriften von beiden Elternteilen haben. Leben die Eltern getrennt, so wird ein Kinderpass oft zu einer Parkuor. Elternteil, Jugendamt, Gerichte...

Dabei kann das Leben doch so einfach sein.

Gemäß § 6.1.3.4 des Gemeinsamen Ministerialblattes des Bundesinnenministeriums vom 23.12.2009 darf - auch bei gemeinsamer Sorge - alleine der Elternteil, bei dem sich das minderjährige Kind aufhält, den Pass beantragen.

Es ist aber oft so, dass die Städte und Kommunen nichts davon wissen. Traurig.

Dienstag, 22. Juli 2014

Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Das Verwaltungsgericht Köln musste sich mit 5 Fällen auseinandersetzen.

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden. Ihre Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch abgelehnt.

In drei von fünf Fällen gab das Verwaltungsgericht Köln den Klägern Recht, Cannabis selbst anzubauen.
 
Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 22.07.2014
Stattgebende Urteile: 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12

Dienstag, 8. Juli 2014

Vorname "Waldmeister" ist tabu.

An alle angehenden Eltern, die sich noch nicht schlüssig sind, wie sie ihr Kind nennen wollen, gibt es eine schlechte Nachricht. OLG Bremen (Urteil vom 27.06.2014 - 11 U 23/11) hat nun im Beschwerdeverfahren entschieden, dass "Waldmeister" kein zulässiger Vorname ist. Zwar obliege den Eltern die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasse auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht seien aber Grenzen gesetzt. Es könne kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründe, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben werde. So verhalte es sich aber bei der Wahl des Vornamens "Waldmeister".
Eigentlich ist Waldmeister eine Pflanzenart. Wieso die Eltern das Kind nach einer Pflanzenart benennen wollten, bleibt eine Rätsel. 

Donnerstag, 5. Juni 2014

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

In der neuesten Entscheidung setzt sich BGH (Urteil vom 10.04.2014, AZ: VII ZR 241/13) damit auseinander, ob die Schwarzarbeit bezahlt werden muss.

In dieser Entscheidung lehnt BGH die Ansprüche eines Schwarzarbeiters ab. BGH begründet die Entscheidung damit, dass der Vertrag nichtig ist.

Die Auswirkung dieser Entscheidung bleiben abzuwarten. Es ist aber schon ein eindeutiges Zeichen an alle - die Schwarzarbeit ist verboten und sie wird nicht mehr geduldet.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Rom-III-Verordnung

Für die Scheidungswillige unter Euch, die bei der Heirat eine andere Staatsangehörigkeit hatte, gilt nunmehr das Scheidungsrecht des Landes in dem die beiden Scheidungswilligen zurletzt gelebt haben. Es ist ein rieser Schritt nach vorne, was die Vereinheitlichung angeht, jedoch schließt die Rom-III-Verordnung eine riesige Lücke und die Möglichkeit am Trennungsjahr und dem Versorgungsausgleich vorbeizukommen.

Rom-III-Verordnung


Montag, 26. August 2013

Nachträgliche Einbeziehung

Es gibt wieder neue Regelungen im Vertriebenenrecht.

Die Pressemitteilung ist http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/06/bundesvertriebenengesetz.html

Die neuen Regelungen sollen die früher auseinandergerissenen Familien zusammenbringen.

Es sind einige Lockerungen vorgesehen.